SPD Bischberg

Das Bundesfinanzministerium hat aktuell einen Entwurf für die sogenannte Kassensicherungsverordnung vorgelegt. Diese fällt weit hinter dem zurück, was sich Experten und die SPD-Bundestagsfraktion gewünscht haben.

Die Verordnung regelt Details des Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung durch manipulierte Kassensysteme. Dadurch gehen dem Staat schätzungsweise 10 Mrd. Euro jährlich verloren. Dazu Andreas Schwarz, Sprecher für Finanzpolitik in der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion:

Bereits beim Gesetzesverfahren selbst hat sich Wolfgang Schäubles Ministerium nicht hinter die Finanzbeamten und Steuerfahnder gestellt, sondern schützend vor Steuerbetrüger und Steuerhinterzieher“ resümiert der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Andreas Schwarz.

Trotz der schwierigen Verhandlungen gelang es erste Fortschritte mit dem Gesetz zu erzielen. Die Kassensicherungsverordnung regelt nun dessen Anwendungsbereich. Dabei werden ausgerechnet die Taxameter aus dem Anwendungsbereich gestrichen, die in Hamburg bereits erfolgreich manipulationssicher gestaltet wurden.

„Schäuble hat erkannt, dass Hamburg Steuerbetrug im Taxigewerbe erfolgreich unterbindet und setzt nun alles daran, diesen Erfolg bundesweit zu unterbinden. Statt die ehrlichen Taxiunternehmen zu unterstützen, fördert er Steuerbetrug und Schwarzarbeit“, so der Finanzpolitiker Schwarz.

Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich deshalb im weiteren Verfahren dafür einsetzen, dass der Anwendungsbereich der Verordnung breiter gefasst wird und auch die Taxameter in den Anwendungsbereich des Gesetzes fallen.

„Wir werden auch weiterhin für eine wirksame Bekämpfung von Steuerbetrug einstehen; leider zieht die Union nicht mit, deswegen werden wir die Instrumente nach der Wahl scharf stellen“, kündigt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lothar Binding an.