SPD Bischberg

Memmelsdorf/Drosendorf. Dass die CSU Bayern seit Jahrzehnten als Selbstbedienungs- und Selbstbereicherungs-laden funktioniert, ist den bayerischen Sozialdemokraten hinlänglich bekannt. Aber der brandaktuelle Bericht von MdL Inge Aures aus Kulmbach im Brauereigasthof Göller über den CSU-Skandal um die Landesbank und den druckfrischen Bericht des Untersuchungsausschusses des bayerischen Landtags überstieg bei den Versammlungsteilnehmern des SPD- Ortsvereins Memmelsdorf doch alle bisherigen Vorstellungen und Erfahrungen über den Machtmissbrauch der CSU.

Sie teilten die Meinung der ehemaligen Kulmbacher Oberbürgermeisterin Inge Aures über die Hauptverantwortlichen des Landesbank-Schlamassels: „Die gehören hinter Gitter.“ Schon zu Beginn hatte der Gastgeber und Ortsvereinsvorsitzender Manfred Schrauder den Bogen zu den aktuellen Ergebnissen des Untersuchungsausschusses zum Kauf der Hypo Alpe Adria gespannt. Was man alles mit den verlorenen 3,75 Milliarden Euro und den jährlichen Zinsbelastungen und Einnahmeverlusten von rund 600 Millionen Euro hätte machen können, listete MdL Inge Aures auf. Von der Sanierung der Gemeinde- und Staatsstraßen bis zur Beseitigung des Lehrermangels an Bayerns Schulen hätte das Geld gereicht. Die Frage nach dem „wer soll das bezahlen“ beantwortete die SPD-Landtagsabgeordnete denn auch sofort: „Der Steuerzahler muss die Zeche für das maß- und ziellose Handeln bezahlen.“
Dass MdL Inge Aures an vorderster Front bei der Aufarbeitung der „Hypo Alpe Adria-Affäre“ kämpft, zeigte ihr spannender Bericht über die Arbeit und das Ergebnis des Untersuchungsausschusses zur BayernLB, der sich über weite Strecken wie ein gut recherchierter Wirtschaftskrimi anhörte. Die Arbeit der oberfränkischen SPD-Landtagsabgeordneten drehte sich vorrangig um die Aufklärungsarbeit rund um die skandalösen Vorgänge bei der Bayerischen Landesbank. Die Abgeordnete aus dem Stimmkreis Kulmbach gehört der Kontroll-Kommission des Bayerischen Landtags als stellvertretende Vorsitzende an, und auch im Untersuchungsausschuss zum Kauf der österreichischen „Hypo Group Alpe Adria“ Bank vertritt sie die Fraktion der SPD. Gefragt nach der „Wurzel allen Übels“ bei der BayernLB, ist dies nach Meinung von Inge Aures der Kauf sogenannter ABS-Papiere in den USA in den Jahren 2005 bis 2007. Beim Kauf dieser hochriskanten Papiere „wusste man zwar offensichtlich nicht genau, wie das Ganze funktioniert“, aber das Geld war zu scheinbar guten Zinsen angelegt - und ist inzwischen in der Weltfinanzkrise verheizt. Zehn Milliarden Euro setzte die BayernLB auf diese Weise in den Sand.
Damit aber nicht genug. Zwischen März und Mai 2007 boxten Vorstand und Verwaltungsrat der BayernLB dann in der Hoffnung auf ein neues Geschäft den HGAA-Kauf ohne Rücksicht auf Risiken durch. Mit einem nur 23 Seiten umfassenden Kaufvertrag wurde jegliche Haftung des Verkäufers gegenüber der BayernLandesbank als Käufer ausgeschlossen. Aures: „Mit so einem Vertrag hätte man nicht einmal ein gebrauchtes Auto kaufen dürfen, geschweige denn für 1,625 Milliarden Euro diese Bank!“ Derzeit werde geprüft, inwieweit Vorstand und Verwaltungsrat auch auf Schadenersatz und Haftung verklagt werden könnten. Es sei erschreckend, mit welcher Oberflächlichkeit die Herren des Verwaltungsrates ihrer Kontrollverpflichtung nachgekommen sind. Laut Inge Aures könne es „nicht angehen, dass Wenige das Geld versenken, das wir im Land alle mühsam erarbeitet haben!“ Auch die CSU-Verwaltungsräte, allen voran die früheren Finanzminister Kurt Faltlhauser, Günther Beckstein und Erwin Huber, hätten dabei ihre Aufsichts- und Kontrollpflichten auf das Gröblichste verletzt und grob fahrlässig gehandelt.
MdL Aures stellte klar, dass die SPD mitnichten an dem Skandal-Deal und dem Finanz-Fiasko beteiligt gewesen sei. Bis die HGAA im Dezember 2009 für einen Euro an Österreich verscherbelt wurde, beliefen sich die Verluste aus Kaufpreis plus verlorenen Kapitalaufstockungen und Krediten auf insgesamt 3,75 Milliarden Euro. Neben der bereits tätigen Staatsanwaltschaft habe der Untersuchungsausschuss des Landtages Aktenstudium betrieben. 79 Zeugen seien befragt worden, darunter Stoiber, Huber, Beckstein und Faltlhauser, 301 Aktenordner seien „durchgefieselt“ worden. Selbst die CSU habe bei ihren Leuten Versäumnisse und Fehler eingeräumt. Es habe sich ein Abgrund von Spezlwirtschaft bis in die höchsten Wirtschaftskreise aufgetan. Auf Drängen der SPD seien wenigstens die Verjährungsfristen für solche Fälle von drei auf zehn Jahre verlängert worden, so dass die Staatsanwaltschaften und Gerichte ohne Zeitdruck untersuchen können. Die SPD werde laut Inge Aures „nicht nachlassen, den gesamten Sachverhalt aufzuklären und das Geld der Steuerzahler zurückzuholen“. Immerhin koste der ruinöse und katastrophale Ausflug der Landesbank den bayerischen Steuerzahler stündlich 39.155 Euro. Ihr abschließendes Urteil: „Die CSU kann nicht mit Geld umgehen. Die CSU-Vertreter im LB-Verwaltungsrat haben Null Kompetenz, Null Intelligenz und Null-Bock bewiesen.“
Eine rege Aussprache schloss sich dem Referat von MdL Inge Aures an.