Protest gegen die geplante Kürzung von Städtebaumitteln: "Bürgermeister geben ihr letztes Hemd"

Veröffentlicht am 21.10.2010 in Kommunalpolitik

In Hallstadt unterzeichneten Gemeindechefs eine Resolution, mit der sie die Beibehaltung der bisherigen Zuschüsse aus dem Städtebau-Programm fordern. Nur ein Nicht-SPDler war dabei.

Ihr letztes Hemd geben (im Foto von links) Bambergs OB Andreas Starke, Gerhard Ellner (Gerach), Carsten Joneitis (Oberhaid), Jonas Merzbacher (Gundelsheim), Andreas Schwarz (Strullendorf), Peter Deusel (Zweiter Bürgermeister Oberhaid), Markus Zirkel (Hallstadt), Max-Dieter Schneider (Ebrach) und Edwin Mahr (Viereth-Trunstadt). FT-Foto: Barbara Herbst

Das Aktions-Foto ist im Kasten, etliche „letzte Hemden“ von Stadt- und Landkreisbürgermeistern liegen in der Kiste. Sie steht im Mittelpunkt einer Protestaktion gegen die geplante Kürzung von Städtebaumitteln.

„Wollt Ihr das im Ernst nach Berlin schicken?“, fragt Carsten Joneitis, während er sein Hemd aufknöpft, in die Runde der obenherum in unterschiedlichen Stadien bekleideten Männer. Die nicken heftig und versichern einmütig: „Klar!“ Nachdem zuvor heftig debattiert worden war, ob das Unterhemd wohl auch abzulegen wäre (es musste nicht), was nur ein ganz Mutiger gewagt hatte – der Hallstadter Bürgermeister Markus Zirkel.

Die Unterhemdenfrage ist geklärt, die zu spendenden Oberhemden sind abgelegt. Das Weitere liegt in den Händen von Yasmin Birk, Pressesprecherin der Stadt Hallstadt. Die von allen unterzeichnete Resolution gegen die Mittelkürzung und für die Beibehaltung in der bisherigen Höhe zu falten und zu kuvertieren, das ist für sie kein Problem. Nicht eben entzückt ist die Hallstadterin aber, nun den Stapel gebrauchter Herrenhemden für den Transport gen Berlin versandfertig machen zu „dürfen“. Drei Mal übrigens mussten die Herren Bürgermeister an diesem kühlen Oktobernachmittag ihre Hemden ausziehen beziehungsweise hervorkramen und in die wuchtige Holzkiste werfen, bis das gemeinsame Anliegen auch zur harmonischen Aufnahme wurde. Glücklicherweise hatten alle noch ihr vorletztes Hemd dabei, denn manche mussten im Anschluss noch offizielle Termine wahrnehmen.

„Sprengsatz“ Bezirksumlage
Symbolkraft hat auch der Ort dieser bewusst als parteiübergreifend deklarierten Aktion, das so genannte Schmitt-Haus an der Bamberger Straße, dessen Verwirklichung maßgeblich an Städtebaufördermittel gekoppelt ist, wie Hallstadts Bürgermeister Markus Zirkel den Bürgermeisterkollegen erklärte.

Der „eigentliche Sprengsatz“ so meldet sich Bambergs OB Andreas Starke zu Wort, diesmal aus seiner „Nebenrolle“ als Bezirksrat, liege in der Entwicklung der Bezirksumlage. In den nächsten Jahren müsse mit erheblichen Steigerungen gerechnet werden und man habe kaum Möglichkeiten, dagegenzusteuern.

Weil Oberfrankens Bevölkerung im Durchschnitt die älteste ist, sei auch der (Pflege-) Aufwand der Höchste. Man müsse damit rechnen, dass die Bezirksumlage auch 2011 um fünf Punkte erhöht wird. Was alles jeweils an die Kommunen weitergereicht werde. Die gäben somit wirklich ihr letztes Hemd, um die Haushalte aufrechtzuerhalten.

Obwohl Max-Dieter Schneider, wie er sagt, nur Bürgermeister einer „Minigemeinde“ ist, in der keine Städtebaumaßnahmen laufen, war ihm die Teilnahme an der Bürgermeisteraktion aus Solidaritätsgründen wichtig. Da auch Einschnitte bei den Dorferneuerungsmaßnahmen zu befürchten seien, hoffe er wiederum auf die Unterstützung der Gemeindechefs der großen Kommunen, wenn man sich dagegen wehre. Mit Bedauern freilich stellten die versammelten Bürgermeister fest, dass außer Edwin Mahr aus Viereth-Trunstadt kein weiterer Nicht-SPD-Bürgermeister zur Unterzeichnung der Resolution gekommen war. Schließlich wäre es schön gewesen, wenn die gesamte Region gemeinsam ein Zeichen gesetzt und die Bedeutung der Städtebauförderung für die gesamte Region Bamberg unterstrichen hätte.

(Artikel von Anette Schreiber, erschienen im Fränkischen Tag vom 21.10.2010)

 

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Auf eine Bratwurst! mit MdB Andreas Schwarz

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Persönlicher geht es kaum. Wer also diese einmalige Gelegenheit ergreifen möchte, der meldet sich bitte unter 0951-51929400 oder andreas.schwarz.ma04@bundestag.de, um einen Termin für den Hausbesuch zu vereinbaren. 

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