SPD Bischberg

News aus der Sitzung des Marktgemeinderates vom 24.09.2020

Am 24. September trafen sich die Rattelsdorfer Marktgemeinderäte zur Sitzung in der Aula der Grundschule. Gleich zu Beginn wurde auf einen einstimmig angenommenen Antrag aus dem Marktgemeinderat hin die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung um den Punkt „Ersatzbeschaffung eines Fahrzeugs für den Bauhof“ erweitert. Diese Thematik wurde als 7. Punkt der Tagesordnung ergänzt.

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Im Anschluss daran wurde im ersten Tagesordnungspunkt der am 3. September neu gewählte Ortssprecher für die Gemeindeteile Busendorf und Poppendorf im Gremium aufgenommen und begrüßt. Stefan Drescher, der auch Feuerwehrkommandant in Busendorf ist, unterschrieb in diesem Zuge seine Verpflichtungserklärung.

Im zweiten Tagesordnungspunkt informierte Bürgermeister Kellner über folgende Punkte:

• Zum beschädigten Flurkreuz in Ebing laufen polizeiliche Ermittlungen.
• Für die Ortsdurchfahrt Mürsbach wurde eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h genehmigt und vereinbart.
• Für das Elektromobil der Gemeinde werden die Pachtverträge mit dem Landkreis verlängert. Eine Kostenerhöhung von 25 Euro monatlich fällt hierbei an.

Nach den Informationen des Bürgermeisters erläuterte eine Mitarbeiterin des Ingenieurbüros Strunz die Ergebnisse der zweiten öffentlichen Auslegung zum Bebauungsplan Hergeten III. Die formulierten Prüfungsergebnisse zu den eingebrachten Einwendungen wurden von den Marktgemeinderäten allesamt einstimmig angenommen. Auch der Satzungsbeschluss fiel im Anschluss mit 17 : 0 Stimmen einstimmig aus. Somit ist der von der Planungsgruppe Strunz ausgearbeitete Bebauungsplan in der Fassung vom 24.09.2020 als Satzung beschlossen. Die Verwaltung ist beauftragt, diesen Satzungsbeschluss ortsüblich bekannt zu machen, womit die Satzung dann in Kraft gesetzt wird.

Im vierten Tagesordnungspunkt wurde eine Verordnung über das freie Umherlaufen von großen Hunden und Kampfhunden erlassen. Grund dafür ist, dass sich Beschwerden über freilaufende, große Hunde aus der Bevölkerung mehren und Hinweise im Mitteilungsblatt erfolglos blieben. Als große Hunde gelten in diesem Sinne Hunde mit einer Schulterhöhe von über 50cm. Hierzu zählen v.a. erwachsene Hunde der Rassen Schäferhund, Boxer, Dobermann, Rottweiler und Deutsche Dogge. Diese sind von nun an innerhalb des bebauten Ortsbereichs der Gemeinde Rattelsdorf mit allen Ortsteilen an der Leine zu führen.

Anschließend wurde eine Kostensatzung erlassen. Darin sind Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis der Gemeinden aufgelistet. Die Höhe der Gebühren bemisst sich nach dem kommunalen Kostenverzeichnis (KommKVz).

Im sechsten Tagesordnungspunkt fand eine Beratung und Beschlussfassung zur Baumaßnahme „Kinderkrippe Mäuseturm“ statt. Bereits im Vorfeld hatte im Rahmen eines Vor-Ort-Termins des Bau- und Umweltausschusses eine Besichtigung der geplanten Baumaßnahme in der alten Schule in der Kirchgasse stattgefunden. Architekt Stefan Moncken erläuterte Kosten und Umfang der anfallenden Arbeiten. Im Gebäude der alten Schule sollen zwei weitere Krippengruppen entstehen, wovon die erste möglichst bereits im April 2021 einziehen möchte. Da auch eine zweite weitere Gruppe perspektivisch gesehen erforderlich ist, werden bereits die Baumaßnahmen hierfür im 1. Obergeschoss mit durchgeführt. Für die geplanten Umbaumaßnahmen ergibt sich laut Architekt Moncken eine Kostenstruktur von 250 000 Euro, wobei für die Maßnahme 50% Bezuschussung in Aussicht gestellt wurde. Mit 11 : 6 Stimmen stimmte der Marktgemeinderat dem Bauvorhaben zu und beauftragte damit Bürgermeister Kellner, vor der ersten Vergabe den entsprechenden Förderantrag zu stellen und einen Architektenvertrag mit Herrn Moncken abzuschließen.

Anschließend kam als letzter Punkt der öffentlichen Sitzung der zu Sitzungsbeginn auf Antrag hinzugefügte Punkt „Ersatzbeschaffung eines Fahrzeugs für den Bauhof“ auf die Tagesordnung. Da der weiße Kleintransporter nicht mehr durch den TÜV kam, dieser aber für die Mitarbeiter des Bauhofs tagtäglich im Einsatz ist, wird hier dringend ein Ersatzfahrzeug benötigt. Angebote wurden bereits eingeholt. Die Marktgemeinderäte waren sich einig, dass die Ersatzbeschaffung zügig erfolgen soll. Die genaue Umsetzung wurde im nichtöffentlichen Teil behandelt. 

Zum Ende unserer News aus dem Marktgemeinderat möchten wir noch auf den aktuellen Stand unserer laufenden Anträge der SPD-Fraktion hinweisen:

• Das neue Spielgerät am Mehrgenerationenplatz ist mittlerweile bestellt. Es handelt sich um eine „Tau-Schaukel“, die von mehreren Kindern gemeinschaftlich genutzt werden kann.
• Auch für die überdachte Sitzgruppe haben wir bereits ein Angebot eingeholt, das der Gemeinde vorliegt.
• Für die Aufstellung einiger zusätzlicher öffentlicher Müllbehälter hatten wir Anfang Juli vier geeignete Standorte vorgeschlagen. Um Realisierung haben wir im Punkt Anfragen nun noch einmal gebeten.
• Der öffentliche Bücherschrank befindet sich momentan in der „Aufbereitung“. In einer Online-Umfrage unter den Marktgemeinderäten wurde der Standort der früheren Telefonzelle am Marktplatz als künftiger Standort des Bücherschranks präferiert. Eine Entwurfsskizze für die äußere Gestaltung wurde von uns vorgelegt.
• Neu eingereicht haben wir in diesen Tagen einen Antrag, der sich mit dem Thema „Nutzung der Friedhof-Erweiterungsfläche in Rattelsdorf als kleiner Bestattungswald; Behandlung des Themas im Gemeinderat“ befasst. Die Idee kam an unserem letzten politischen Dämmerschoppen auf. Sobald das Thema zur Diskussion kommt, werden wir davon berichten.

Ihre SPD Rattelsdorf