"Wir wollen mehr Gerechtigkeit"

Veröffentlicht am 10.01.2013 in Bundespolitik

Die SPD will, dass Familien gerechter gefördert werden. Momentan profitieren Wohlhabende über den Kinderfreibetrag deutlich mehr als Normal- und Geringverdiener über das Kindergeld. Mit dem neuen, gerechten Kindergeld sollen vor allem Familien gefördert werden, die wenig verdienen, sagt SPD-Vize Manuela Schwesig im Gespräch mit SPD.de.

SPD.de: Frau Schwesig, was verbirgt sich hinter dem neuen Kindergeld der SPD?
Manuela Schwesig: Wir wollen mehr Gerechtigkeit in der Familienförderung schaffen. Es ist ungerecht, dass in Deutschland Eltern mit hohem Einkommen über die Kinderfreibeträge monatlich bis zu 100 Euro mehr Unterstützung für ihre Kinder vom Staat erhalten als Gering- oder Normalverdiener. Mit dem neuen, gerechten Kindergeld werden wir den Familienleistungsausgleich vom Kopf auf die Füße stellen. Wir wollen nicht länger hinnehmen, dass die Entlastung entlang des Einkommenssteuertarifs die staatlichen Leistungen für Kinder nach oben „veredelt“ und nach unten „verelendet“. Die Merkel-Regierung hat in den vergangenen Jahren die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander gehen lassen. Insbesondere Familien haben unter dieser unsozialen Politik stark gelitten. Hier muss endlich umgesteuert werden.

SPD.de: Welche Familien werden durch das neue Kindergeld der SPD besonders gefördert?
Wir wollen vor allem für Familien etwas tun, die wenig verdienen und am unteren Rand der Einkommensskala liegen. Alle Eltern sollen für ihre Kinder das gleiche Kindergeld erhalten, nämlich wie schon jetzt 184 Euro für die ersten beiden Kinder, 190 für das dritte und 215 Euro für jedes weitere Kind. Geringverdiener-Familien wollen wir jedoch ab einem Einkommen von circa 3000 Euro und darunter einen Aufschlag geben. Je nach Höhe des Einkommens kann das neue Kindergeld dann bis zu 324 Euro monatlich betragen. Den Freibetrag für Betreuung, Erziehung oder Ausbildung (BEA) am anderen Ende der Einkommensskala schaffen wir im Gegenzug ab.

Mit dem neuen Kindergeld führen wir das Kindergeld und den Kinderzuschlag zusammen und weiten den Empfängerkreis aus. Anders als beim heutigen Kinderzuschlag, soll es ein einfaches Antragsverfahren geben. Wir schaffen damit nicht nur mehr Übersichtlichkeit in der Familienförderung, sondern holen vor allem mindestens 300.000 Kinder aus der verdeckten Armut.

SPD.de: Setzt eine höhere Unterstützung durch das neue Kindergeld im untersten Einkommensbereich möglicherweise Fehlanreize?
Genau das Gegenteil ist der Fall: Das neue Kindergeld hat eine wichtige arbeitsmarktpolitische Komponente. Denn es ist eine notwendige Flankierung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von 8,50 Euro, den wir einführen werden, wenn wir regieren.

Beides zusammen - neues Kindergeld und Mindestlohn - sorgt dafür, dass Geringverdiener-Familien nicht mehr auf Hartz IV angewiesen sein werden. Eltern, die fleißig arbeiten und Geld verdienen, sollen nicht weiter am Monatsende zur Arbeitsagentur gehen müssen, weil sie trotz Vollzeitarbeit vom Lohn ihrer Arbeit ihre Familie nicht ernähren können. Das neue Kindergeld sorgt also dafür, dass Arbeiten sich auch für Geringverdiener-Familien mit Kindern wirklich lohnt.

SPD.de: Was ist außerdem notwendig um Kinderarmut zu verhindern?

Eine sozialdemokratische Kindergrundsicherung besteht aus zwei tragenden Säulen: Die erste Säule ist der flächendeckende Ausbau von guten Bildungs- und Betreuungsangeboten. Denn gute Bildung darf nicht länger von der sozialen Herkunft der Kinder abhängen. Wir werden massiv in den Ausbau von Ganztagskitas und Ganztagsschulen investieren und bis 2020 einen Rechtsanspruch auf Ganztagsangebote umsetzen. Um das zu erreichen, haben wir einen realistischen Stufenplan vorgelegt. Eine gute materielle Absicherung aller Kinder über ein neues, gerechtes Kindergeld ist die zweite Säule.

SPD.de: Gibt es gesellschaftliche Unterstützung für diese Pläne?
Unser Konzept für das neue Kindergeld haben wir in den vergangenen zwei Jahren gemeinsam mit Wissenschaftlern, mit Vertretern aus Verbänden und Gewerkschaften erarbeitet. Ich bin mir sicher, dass wir damit viel Zuspruch in der Bevölkerung erhalten werden. Aus Gesprächen weiß ich, dass viele Menschen sich eine gerechtere Familienförderung wünschen. Dass das Kindergeld dabei eine zentrale Rolle spielt, zeigen jüngste Umfragen.

 

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„Wir sind ab sofort im Landkreis Bamberg unterwegs und haben Bratwürste im Gepäck. Wer möchte, lädt uns zu sich nach Hause ein. Während Sie die Bratwürste grillen, unterhalten wir uns über die Probleme in unserer Republik, die Ideen für unsere Region und Ihre persönlichen Baustellen“, erläutert Andreas Schwarz die Idee hinter der Aktion. 
Persönlicher geht es kaum. Wer also diese einmalige Gelegenheit ergreifen möchte, der meldet sich bitte unter 0951-51929400 oder andreas.schwarz.ma04@bundestag.de, um einen Termin für den Hausbesuch zu vereinbaren. 

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